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   BPatG, 02.08.2007 - 8 W (pat) 344/04   

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BPatG, 02.08.2007 - 8 W (pat) 344/04 (https://dejure.org/2007,39069)
BPatG, Entscheidung vom 02.08.2007 - 8 W (pat) 344/04 (https://dejure.org/2007,39069)
BPatG, Entscheidung vom 02. August 2007 - 8 W (pat) 344/04 (https://dejure.org/2007,39069)
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  • BGH, 17.04.2007 - X ZB 9/06

    Informationsübermittlungsverfahren

    Auszug aus BPatG, 02.08.2007 - 8 W (pat) 344/04
    Diese für das vorliegende Verfahren begründete Zuständigkeit ist nach den allgemeinen Verfahrensgrundsätzen, insbesondere des gemäß § 99 Abs. 1 PatG in analoger Anwendung des § 261 Abs. 3 ZPO heranzuziehenden Grundsatzes der perpetuatio fori, durch das Inkrafttreten des Gesetzes zur Änderung des patentrechtlichen Einspruchsverfahrens und Patentkostengesetzes vom 21. Juni 2006 nach Überzeugung des Senats nicht entfallen (vgl. auch BGH, Beschl. v. 17. April 2007 - X ZB 9/06 - Informationsübermittlungsverfahren I und BGH, Beschl. v. 27. Juni 2007 - X ZB 6/05 - Informationsübermittlungsverfahren II).
  • BGH, 27.06.2007 - X ZB 6/05

    Informationsübermittlungsverfahren II

    Auszug aus BPatG, 02.08.2007 - 8 W (pat) 344/04
    Diese für das vorliegende Verfahren begründete Zuständigkeit ist nach den allgemeinen Verfahrensgrundsätzen, insbesondere des gemäß § 99 Abs. 1 PatG in analoger Anwendung des § 261 Abs. 3 ZPO heranzuziehenden Grundsatzes der perpetuatio fori, durch das Inkrafttreten des Gesetzes zur Änderung des patentrechtlichen Einspruchsverfahrens und Patentkostengesetzes vom 21. Juni 2006 nach Überzeugung des Senats nicht entfallen (vgl. auch BGH, Beschl. v. 17. April 2007 - X ZB 9/06 - Informationsübermittlungsverfahren I und BGH, Beschl. v. 27. Juni 2007 - X ZB 6/05 - Informationsübermittlungsverfahren II).
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